Hartz IV – Die ‘Freude’ wird sich auch sonst in absoluten Grenzen halten

Schon mehr als einmal habe ich meiner Freude über jede Klage zu Hartz IV Ausdruck verliehen, nur werde ich diesmal so gnädig sein, mein Bedauern der Sozialgerichtsbarkeit angedeihen zu lassen, denn die müssen den ‘Mist’ des Gesetzgebers ausbaden.

Rechtsprechung
Autor: Marion van der Kraats 10:30

Sozialrichter fürchten Chaos bei Hartz-IV-Regelsätzen

Sollten die neuen Hartz-IV-Sätze zum Januar 2011 nicht in Kraft treten, droht Richtern eine Klageflut. Sie mahnen zur Eile.

Im Streit um die neuen Hartz-IV-Regelsätze drängen Sozialrichter zur Eile. „Es wird höchste Zeit für eine Einigung, damit das neue Gesetz – wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert – zum Januar in Kraft treten kann“, sagt die Präsidentin des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg, Monika Paulat. Andernfalls drohe den Sozialgerichten in Deutschland ein Kollaps. „Gelten die neuen Regelsätze zum Jahresbeginn nicht, droht eine Flut von Anträgen der Leistungsempfänger auf einstweiligen Rechtsschutz.“

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Aber so sicher, wie UNS SPD und Grüne schon einmal ‘verkauft haben, so sicher kann man jetzt schon voraussagen, dass sie es auch diesmal tun werden. Und die Linke ist so zahnlos, dass ich mir schon überlegt hab, zu Spenden für ein ‘Gebiss’ aufzurufen.