Als Nicht-Regierung gestartet, wird die Lüge hoffähig

Diese Kampagne der aktuellen Regierung ist jeden Cent wert, wenn sie richtig gelesen und interpretiert wird. Der ‘Brief’ an die Bürger von Angela Merkel ist ungekürzt, die Anmerkungen von mir sind fett gedruckt.

Danke, liebe Mitbürgerrinnen und Mitbürger,

Sie haben Deutschland zu dem Land gemacht, das die weltweite Wirtschaftskrise am besten gemeistert hat. Ohne die gemeinsame Anstrengung aller wäre uns das nicht gelungen. Sie haben sich trotz Sorgen und Belastungen nicht beirren lassen – und so mit Gemeinsinn und Leistung etwas erreicht, was noch vor Monaten undenkbar schien.

Fakt ist: Industrie, Wirtschaft und die Besitzenden wurden extrem entlastet, die sogenannte Mittelschicht und die unteren Einkommen tragen die Hauptlast. Die vor der Bundestagswahl 2009 laut tönenden Versprechen von Steuerentlastungen sind nicht allein der Krise zum Opfer gefallen. Nachdem die ersten 8 Monate nach der Wahl mit Nichtregieren und Grabenkämpfen verbracht wurden, kam die Atomlobby auf die glorreiche Idee, Sie mit den Geheimverträgen zur Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken erst so richtig über den Tisch zu ziehen.

Die Welt schaut auf unser Land und spricht von einem Wunder. Ich glaube nicht an Wunder – aber ich glaube an die Menschen in diesem Land: an Ihre Ideen, an Ihre Vernunft, an Ihr Engagement.

Die Vorleistungen dieser Menschen wie zum Beispiel Lohnverzicht und Lohnzurückhaltung haben diese Menschen schon seit Jahren praktiziert und sind garantiert nicht auf Ihrem Mist gewachsen, sondern waren ein Zusammenspiel von Sozialdemokraten, Grünen und Gewerkschaften, indem die nämlich ein Drittel des Volkes in die Hartz-Falle laufen ließen.

Auch wir in der Bundesregierung haben dafür gearbeitet, die Auswirkungen der Krise in Grenzen zu halten. So hat die Kurzarbeiterregelung geholfen, Arbeitsplätze zu sichern und Fachkräfte zu halten. Die finanziellen Entlastungen für Unternehmen und Familien haben ebenfalls gewirkt.

Schon die Kurzsichtigkeit bezüglich des Erkennens der Krise kann man nicht als gute Arbeit verkaufen und im nachhinein dann noch behaupten, es wäre der Verdienst dieser Regierung, dass wir die Krise so gut überstanden haben, ist an Unverschämtheit nicht zu überbieten. Alle Kürzungen und Verschlimmbesserungen, ob nun die Hartz-Reform oder die Gesundheits-Reform, haben den sozialen Frieden in diesem Land massiv beschädigt und kommen nun als Protest gegen Castor und Stuttgart 21 auf diese Regierung zurück.

Jetzt geht der Blick nach vorne. Vor uns liegen große Aufgaben. Die christlich-liberale Regierung packt sie entschlossen an – wie versprochen.

Erstes Versprechen: Wir sichern die Finanzen. Wir sparen, um handlungsfähig zu bleiben und investieren zu können. Wir sparen an vielen Stellen, aber nicht an der Zukunft. Das zeigt sich zum Beispiel bei Bildung, Energie und Gesundheit.

Schon das erste Versprechen ist eine Lüge, denn nicht die Finanzen wurden gesichert, sondern die Banken und zwar soweit, dass der Souverän zwar heute eine Bank (HRE) sein eigen nennen kann, diese Bank aber eigentlich ein ‘schwarzes Loch’ genannt werden kann. Die nachfolgenden Punkte stehen seit Jahrzehnten auf der politischen Agenda und es wurde bisher nur herum gepfuscht, statt ernsthaft und ohne Klientelpolitik die wirklichen Probleme anzugehen. 

Zweites Versprechen: Wir schaffen die Bildungsrepublik. Wir wollen Kindern aus Familien mit niedrigem Einkommen helfen – etwa mit Nachhilfe, warmem Essen in der Schule und einem Zuschuss für Freizeitaktivitäten. Bildungslotsen helfen gefährdeten Jugendlichen bei Schulabschluss und Berufseinstieg. Bund und Länder schaffen viele neue Studienplätze. Wir helfen Studenten mit mehr Bafög und dem neuen Deutschland-Stipendium. Wir fördern Forschung und Innovation mit Milliardeninvestitionen.

Nur mit einem massiven Einsatz von Finanzmitteln wäre dieses zweite Versprechen zu bewerkstelligen, aber dazu wird es noch nicht mal ansatzweise kommen, denn davor steht das Sparpaket dieser Regierung. Das Bildungsniveau in dieser Republik ist, allein was die allgemeine Bildung angeht, schon auf einem solch niedrigen Pegel, dass sich Goethe und Schiller heute schämen würden, diesem Volk an zu gehören.

Drittes Versprechen: Wir sichern die Energieversorgung. Sie soll zuverlässig, bezahlbar und umweltfreundlich sein. Dafür haben wir als erste Regierung ein langfristiges Energiekonzept vorgelegt. Das Zeitalter von Kohle und Öl geht zu Ende. Bis 2050 sollen 80 Prozent des Stroms aus erneuerbarer Energie stammen – das wäre Weltrekord.

Viertes Versprechen: Wir gestalten die Finanzierung des Gesundheitswesens so, dass die hervorragende medizinische Versorgung in Deutschland langfristig bezahlbar bleibt: für alle Versicherten, für jedes Alter, für jeden Geldbeutel. Mit einem fairen Sozialausgleich. So verhindern wir, dass viele Arztpraxen und Krankenhäuser schließen müssen.

Auf die letzten beiden Punkte ehrlich einzugehen, verbietet mir meine gute Kinderstube. Fakt ist, sie haben in diesem Jahr nur Müll produziert.

Wir haben in den letzten Monaten gesehen, was wir gemeinsam erreichen können. Wenn wir diesen Gemeinsinn bewahren, liegt eine gute Zeit vor uns.

Diesen Gemeinsinn können sie heute auf den Kundgebungen spüren und hören. Der wirkliche Beifall gehört den Bürgern, die sich nicht zu schade sind, auch Schlagstöcke und Schlimmeres in Kauf zu nehmen, um als Souverän wieder Gehör zu finden.

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AlterKnacker

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Ein Mensch, der denkt und schreibt. Nicht immer lustig, aber das Leben ist ja auch kein Beliebtheitswettbewerb.

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