Der 2. Mann im Staat ist stinksauer

Parlamentsstress

Bundestagspräsident kritisiert Hauruck-Gesetze

Bundestagspräsident Norbert Lammert: "Das Parlament hat jede Macht der Welt"

DPA
Bundestagspräsident Norbert Lammert: “Das Parlament hat jede Macht der Welt”

Die Bundesregierung produziert Gesetze wie am Fließband – für Beratungen bleibt wenig Zeit. Gegen dieses parlamentarische Abnicken wehrt sich nun der Bundestagspräsident. Norbert Lammert fordert im SPIEGEL mehr Sorgfalt und ruft die Abgeordneten zum Widerstand auf.

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Wahrscheinlich werden jetzt einige sagen, dass ist nur eine Alibifunktion, aber diesmal glaube ich nicht so ganz daran, denn der Mann hat nun mal recht.

Regieren mit der Brechstange muss und wird irgendwann mächtig in die Hose gehen. Das nächste Jahr wird besonders interessant werden, wenn dem Gesetzgeber die einzelnen Gesetze von den Gerichten um die Ohren gehauen werden.