Hartz IV – Richterwoche in Kassel

Verfassungsgerichtspräsident sieht gerechte Sozialordnung als Daueraufgabe

Dienstag, 26. Oktober 2010 um 15:43 Uhr

Kassel. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, sieht die Sicherung einer gerechten Sozialordnung als politische Daueraufgabe. “Die Dynamik gesellschaftlicher Verhältnisse führt zu stets sich wandelnden Ungleichheiten”, sagte Voßkuhle am Dienstag in seinem Eröffnungsvortrag zur Richterwoche am Bundessozialgericht in Kassel. Sozialpolitische Antworten produzierten meist neue Fragen.

Die Richterwoche, eine Fachtagung, steht in diesem Jahr unter dem Motto “Von Rom nach Lissabon” und betrachtet deutsches Sozialrecht im Kontext europäischer Gesetzgebung. Voßkuhle betonte, auch innerhalb der Europäischen Union bleibe die Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums maßgebliche Aufgabe nationalstaatlicher Politik.

Mit der “Hartz-IV”-Entscheidung vom 9. Februar 2010 habe Karlsruhe dem Gesetzgeber deutlicher als zuvor aufgegeben, klare Regelungen für die gesellschaftliche und kulturelle Teilhabe von Hilfsbedürftigen zu schaffen, betonte der Verfassungsgerichtspräsident. Die Leistungen müssten realitätsgerecht bemessen werden und dürften nicht “ins Blaue hinein” geschätzt werden. Zusammen mit der Pflicht, die Regelung fortwährend zu überprüfen, ermögliche dies einen effektiveren Schutz als starre materielle Regelungen, sagte er.

Zu der aktuellen Streitfrage, ob der Gesetzentwurf für die Neubemessung der “Hartz-IV”-Sätze den Auftrag aus Karlsruhe erfüllt, äußerte sich Voßkuhle nicht. Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Ralf Brauksiepe, erklärte in Kassel: “Aus unserer Sicht ist genau das gemacht worden, was an Transparenz eingefordert worden ist.” Das Bundesverfassungsgericht habe nicht gesagt, die Regelsätze seien zu niedrig, betonte er: “Sondern es hat gesagt: Rechnet sauber!” Das habe man mit hohem Aufwand getan.

Die Richterwoche dauert bis zum Donnerstag. Nach Angaben des Bundessozialgerichts haben sich über 400 Teilnehmer angekündigt. (dapd-hes)