Hartz IV – ‘Bildungspaket’, der Weihnachtsmann verspätet sich

Pressestimmen

Mittwoch, 20. Oktober 2010

Zukunft von Hartz IV “Sozialstaat nur für die Schwächsten”

Das Bundeskabinett billigt die Neuregelung der Hartz-IV-Sätze, die Opposition kündigt Blockade an. Nun muss ein Kompromiss her. Doch ist Fachministerin von der Leyen mit ihrer Reform auf dem richtigen oder dem Holzweg? Die deutschen Tageszeitungen sind geteilter Ansicht.

Die Neue Presse aus Hannover schreibt: “Die Ministerin steckt Geld in Einrichtungen und Sachleistungen, weil sie den Eltern von armen Kindern misstraut. Weil Bares auch für Kippen und Bier ausgegeben werden könnte, erschafft von der Leyen eine neue Sozialleistung mit allem Verwaltungsschnickschnack. Tausende Mitarbeiter in Kommunen und Jobcentern werden künftig auch mit der Beantragung und Genehmigung von Bildungsleistungen für Kinder in Hartz-IV-Familien beschäftigt sein. Und tausende Vereine und Einrichtungen werden von dem Steuergeld etwas abhaben wollen und neue Angebote erfinden. Das Ergebnis ist neue Bürokratie.”

Die Märkische Oderzeitung erkennt avantgardistische Züge an der Reform: “Bei aller Kritik gilt festzuhalten, dass Hartz-IV-Familien nicht mit weniger, sondern einer knappen Milliarde Euro mehr rechnen können. Geschuldet ist das vor allem dem Bildungspaket, das ein ganzes Bündel von Förderleistungen für Kinder umfasst. Das ist das eigentlich Neue, ein Experiment, das seine Praxistauglichkeit noch erweisen muss. Über Details und Umsetzung wie auch über die Höhe der Leistungen wird, wie soll es anders sein, heftig gestritten. Die Grundrichtung aber scheint zu stimmen.”

Um 5 Euro wird der Hartz-IV-Regelsatz erhöht.
(Foto: dapd)

Der Mannheimer Morgen denkt an diejenigen, die die Neuregelung umsetzen müssen: “Die Regelsätze für Minderjährige sollen eingefroren werden, also in den nächsten Jahren faktisch sinken. Dass dafür jedes Kind ein warmes Mittagessen, die Mitgliedschaft in einem Verein und bei Bedarf Nachhilfe bezuschusst bekommen kann, ist bisher nur das strahlende Versprechen von Ursula von der Leyen. Die Arbeitsministerin mag publikumswirksam Bundesmittel bereitstellen. Aber mit der Umsetzung müssen sich Jobcenter, Kommunen und Schulen herumschlagen, die zum Großteil entsetzt abwinken. Man darf gespannt sein, wie viel von den neu vorgesehen 150 Euro pro Jahr bei Kindern tatsächlich ankommt.”

Die Lübecker Nachrichten wenden sich der Blockade-Haltung der SPD zu: “Ja, die SPD hat Recht: Schulen mit Ganztagsunterricht und Gratis-Mittagessen für alle wären wünschenswert. Klotzen statt kleckern, ruft die SPD. Klingt gut, ist aber bei der anstehenden Hartz-Reform unredlich. Einmal, weil maßgeblich die SPD zu verantworten hat, was jetzt nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts repariert werden muss: die ungenügende Berücksichtigung des Bildungsbedarfs von Kindern und Jugendlichen. Zum anderen, weil für die Maximalforderungen zum Gutteil gar nicht der Bund zuständig ist.”

Die Ludwigsburger Kreiszeitung sieht die SPD in der Klemme: “Die SPD will die Hartz-IV-Reform im Bundesrat blockieren. Solche Drohgebärden gehören zum politischen Geschäft. Näher betrachtet ist die Opposition aber gar nicht so stark, wie es ihr Kraftzuwachs in der Länderkammer vermuten lässt. Mit konkreten Nachbesserungsforderungen halten sich die Sozialdemokraten nämlich weitgehend zurück. Aus gutem Grund. Einfach mal einen höheren Regelsatz zu verlangen, wäre in der Bevölkerung alles andere als populär. Und die Idee, bei der staatlichen Stütze auch wieder Ausgaben für Tabak und Alkohol zu berücksichtigen, würde den Genossen wohl ebenfalls kaum die Wähler in Scharen zutreiben. Bleibt das Bildungspaket, dem sich die Opposition eigentlich nicht ernsthaft verweigern kann.”

Die Welt kommentiert: “Ursula von der Leyen hat – trotz der Sabotagen durch die CSU –  die Grundzüge ihrer Korrekturen bewahren können. Die FDP hatte zu  Recht auf mehr Belohnung für fleißige Dazuverdiener gedrungen und  musste sich bescheiden. Dennoch setzt die Korrektur das richtige  Zeichen: Der Sozialstaat ist nur für die Schwächsten da und nicht  nur für jene, die sich findig in ihm arrangieren. Der Philosoph Volker Gerhardt, ein liberaler Sozialdemokrat, hat die Reform verteidigt, weil sie die Selbstbestimmung des Einzelnen fordert wie  fördert. ‘Soziale Kälte liegt darin’, so Gerhardt auf dem  Freiheitskongress vor zwei Wochen, ‘dem Menschen nicht zu helfen, seine Lage aus eigener Kraft zu verbessern.'”

Und der Kommentator der Sächsischen Zeitung fasst seine Ansicht so zusammen: “All dies ist ein erkennbar positiver Anfang, sich endlich mehr um jene zwei Millionen Heranwachsenden zu mühen, auf die unserer Gesellschaft um ihrer Zukunft willen angewiesen ist. Wer das noch nicht kapiert hat, muss sich nur die Schulabbrecherquoten und die demografischen Prognosen anschauen. Leider ist der Hauptanstoß, wie so oft, nicht von der Politik, sondern den Karlsruher Wächtern unseres Grundgesetzes gekommen.”