Das Horror-Szenario der Konservativen

Diese Spekulationen im Spiegel müssen ein wahrer ‘Wohlklang’ in den Ohren der Opposition haben. Ein CSU-Kanzler sollte der Horror für ganz Deutschland sein. Schon zweimal haben die Bürger und Wähler dieser Republik es verhindert, dass die CSU ihre jeweiligen Kandidaten in solch eine Machtposition manövrieren konnten. Aber noch leben wir in keiner Seifen-Oper, wo der Adelige am Schluss den Thron besteigt.

13. Oktober 2010, 19:48 Uhr

Spekulationen über Guttenberg

Union diskutiert die KT-Frage

Von Sebastian Fischer und Philipp Wittrock

Läuft sich Karl-Theodor zu Guttenberg als Kanzlerkandidat warm? In der Union wird spekuliert, dass der Verteidigungsminister Angela Merkel beerben könnte, sollte sie über eine Wahlschlappe in Baden-Württemberg stürzen. SPIEGEL ONLINE analysiert, wie groß die Chancen des Polit-Stars wirklich sind.

Berlin – Es ist nicht so, als sei Karl-Theodor zu Guttenberg die öffentliche Bewunderung unangenehm. Vor ein paar Tagen, am Vorabend der großen Einheitsfeierlichkeiten, sprach der Verteidigungsminister im Berliner Konrad-Adenauer-Haus, der Parteizentrale der CDU. Eingeladen hatte die Junge Union, zum Einmarsch schallte AC/DC aus den Boxen: “A rolling thunder, a pouring rain, I’m coming down like a Hurricane.”

JU-Chef Philipp Mißfelder begrüßte den stürmischen CSU-Kollegen als “Gemany’s Top Gun” und verwahrte sich gegen “Verschwörungstheorien” im Zusammenhang mit dem Gastredner. Guttenberg seinerseits erklärte, dass mancher ihn vor dem Auftritt gewarnt habe: “Falscher Ort, falsche Zeit.” Die anwesenden Journalisten hatte er auch durchschaut. Die würden natürlich mitzählen, wie oft er Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer erwähnen würde.

Bei so viel Koketterie kam man fast nicht umhin, die Darbietung tatsächlich als Angriff gegen die Genannten zu verstehen. Der rhetorisch gewandte Star der Union sonnt sich im Glanz des historischen Datums, während die Vorsitzenden der Schwesterparteien das Feld zur Einheitsfeier dem Bundespräsidenten überlassen.

Mit anderen Worten: Da läuft sich einer warm.

Das bemerkte seinerzeit mit leicht spöttelndem Unterton auch die konservative “Frankfurter Allgemeine Zeitung“. An diesem Mittwoch nun legt das Blatt kräftig nach. Fast eine ganze Seite im Feuilleton hat man freigeräumt, um eine “zweite Rede zur deutschen Einheit” von Guttenberg abzudrucken.

Damit nicht genug: Als Begleitmusik berichtet die Zeitung ganz vorn über unionsinterne Spekulationen, in denen der Verteidigungsminister als möglicher Nachfolger der Kanzlerin in Stellung gebracht wird – vorausgesetzt die CDU geht bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg nach fast sechs Jahrzehnten an der Macht unter. Am 27. März ist der Tag der Entscheidung.

Der adelige Guttenberg feilt derweil weiter am Image als moderner Konservativer. Er kommt sowohl bei der Stammwählerschaft als auch bei Jüngeren und den Frauen an. Zusammen mit seiner Frau Stephanie lässt er keinen Empfang aus, man gibt das Duracell-Paar der deutschen Politik. Das wurde auch in Merkels Umfeld längst registriert.

Klar ist: Eine Schlappe für die CDU ist den Umfragen zufolge in Baden-Württemberg dank Stuttgart 21 nicht unmöglich. Ebenfalls klar: Der Machtverlust im bürgerlich-konservativen Ländle wäre nicht nur für Ministerpräsident Stefan Mappus eine Katastrophe, auch die Bundes-CDU und ihre Vorsitzende wären erschüttert. So schwer, dass Angela Merkel fallen könnte? Und die Union stattdessen Polit-Star “KTG” ins Rennen schickt?

SPIEGEL ONLINE analysiert, wie groß die Wahrscheinlichkeit des Merkel-Falls ist – und welche Chancen Karl-Theodor zu Guttenberg hat, nach ihr ins Kanzleramt einzuziehen.

Szenario I: Totalverlust für die Kanzlerin

Am Ende könnte Merkel über einen Bahnhofsneubau stolpern. Weil Stuttgart 21 plötzlich für mehr steht als nur ein regionales Bauvorhaben: für die Entfremdung zwischen Regierten und Regierenden. Scheitert Ministerpräsident Mappus, ist auch die Kanzlerin in höchster Gefahr.

Denn sie hat die Wahl im Südwesten zur Abstimmung über Stuttgart 21 erklärt und sich so mit Erfolg oder Misserfolg dieses heraufbeschworenen Referendums verbunden.

Eine Merkel-Ablösung könnte so gehen: Die um ihre Direktmandate besorgten Unionsabgeordneten kündigen der Kanzlerin die Gefolgschaft auf, bitten den bisherigen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, das Amt zu übernehmen. Beugt sich Merkel diesem Putsch, würde sie beim Bundespräsidenten ihren Rücktritt einreichen. Die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag könnte dann Guttenberg zum Kanzler wählen.

Oder anders: Um ihr Amt noch zu retten, könnte Merkel die Vertrauensfrage nach Artikel 68 Grundgesetz stellen – in der Hoffnung, dass sich die Unionsfraktion disziplinieren lässt und ihr noch einmal die Treue schwört. Scheiterte sie bei diesem Versuch, könnte der Bundespräsident auf ihren Vorschlag hin das Parlament binnen 21 Tagen auflösen – wenn die Mehrheit nicht einen anderen zum Bundeskanzler wählt. Wieder könnte alles auf Guttenberg hinauslaufen.

Wahrscheinlichkeit: Gering – denn Kämpferin Merkel wird sich nicht so leicht aus dem Amt jagen lassen.

Szenario II: Schleichender Machtverlust

Das monatelange Umfragetief, der stete Ärger mit dem Koalitionspartner, die anschwellenden Warnrufe der Konservativen aus den eigenen Reihen: Angela Merkel geht innerparteilich angeschossen ins nächste Jahr. Sollte dann die CDU in ihrem Stammland Baden-Württemberg aus der Regierung verbannt werden, könnte Merkels Macht in einem langen Ringen erodieren.

Ihre innerparteilichen Gegner würden wohl laut darüber nachdenken, ob es nicht besser wäre, Parteivorsitz und Kanzleramt zu trennen, um bessere Schlagkraft zu entwickeln. Es könnte der Ruf nach mehr “CDU pur” erschallen. In Merkels Umfeld würden sie darauf verweisen, dass ein ähnliches Manöver der Sozialdemokraten im Jahr 2004, als der damalige Kanzler Gerhard Schröder den Parteivorsitz an Franz Müntefering übergab, den Machtverlust Schröders eher noch beschleunigt habe.

Fraglich, ob es die Merkel-Gegner wagen würden, einen offenen Putsch auf dem CDU-Bundesparteitag im Herbst 2011 zu versuchen – oder ob man auf ein Rückzugssignal von Merkel warten würde. Schon einmal war ein CDU-Vorsitzender in einer solchen Lage: Der frühere Kanzler Helmut Kohl schien auf dem Bremer Parteitag 1989 kurz davor, seinen Rückhalt in der Partei zu verlieren. Dann aber wagten seine Kritiker den Putsch nicht.

Trotzdem: Merkel könnte so ein schleichender Machtverlust drohen, in dessen Verlauf wenn nicht ihr Parteivorsitz und die Kanzlerschaft, so doch die Kanzlerkandidatur 2013 in Frage gestellt werden könnte. Dann käme Karl-Theodor zu Guttenberg ins Spiel. Der Mann von der Schwesterpartei gilt bereits vielen maßgeblichen Christdemokraten als Idealbesetzung für den Wahlkampf in drei Jahren.

Guttenberg ist der einzige, der Merkel in dieser Hinsicht gefährlich werden könnte. Andere Rivalen sind längst abgemeiert: Christian Wulff ist Bundespräsident, Günther Oettinger in Europa, Friedrich Merz raus aus dem Polit-Geschäft, Jürgen Rüttgers in Nordrhein-Westfalen geschlagen. Nur dem zwischenzeitlichen Privatier Roland Koch wird nachgesagt, er würde sich noch einmal rufen lassen. Was der Hesse bisher eifrigst dementiert.

Wahrscheinlichkeit: Denkbar – immerhin ist Merkel 2013 bereits acht Jahre als Kanzlerin im Amt. Vielleicht hat sie dann genug – auch von ständigen Nörgeleien.

Szenario III: Alles bleibt, wie es ist

Sicher, der Ärger im Falle einer krachenden Niederlage im Ländle wäre groß. Machtverlust nach mehr als fünf Jahrzehnten – womöglich noch an die Grünen! In ihren schlimmsten Alpträumen hätten sich Unionsfreunde das bis vor kurzem nicht vorstellen können.

Doch selbst wenn der Schwaben-GAU eintritt: Dass Angela Merkel fällt, ist keineswegs ausgemacht. Natürlich würde die ohnehin schwelende Debatte über die vermeintliche Führungs- und Profilschwäche unweigerlich von neuem ausbrechen – und zwar heftiger denn je. Der Druck auf die Parteichefin und Kanzlerin wäre enorm.

Andererseits: Merkel hat die schwarz-gelbe Koalition nach einem Jahr des Streits derzeit stabilisiert. Die Regierung regiert, und dass Merkel sich entschlossen hat, für Stuttgart 21 zu kämpfen, können ihr ihre internen Gegner kaum vorwerfen. Schließlich haben sie genau diesen Kampfesmut immer wieder eingefordert. Eine Niederlage wäre nicht allein ihr anzuhängen, schließlich hat nicht die Kanzlerin die Versäumnisse in der Kommunikation mit dem Bürger zu verantworten, sondern die Landesregierung. Das dürfte Merkel offensiv deutlich machen. Dabei kann sie sich an den Schaltstellen der Macht auf loyale Mitstreiter verlassen.

Potentielle Putschisten dagegen fehlen: Koch und Rüttgers sind weg, Wulff sitzt im Schloss Bellevue, Mappus hätte als Hoffnungsträger ausgespielt. Wer also sollte zum Aufstand rufen? Norbert Röttgen, dann möglicherweise Landeschef der NRW-CDU? Dafür hat er selbst zu viele Gegner. Die CSU würde meckern und nörgeln, doch dass sich Karl-Theodor zu Guttenberg an die Spitze einer Anti-Merkel-Bewegung setzt, ist ausgeschlossen. Der Anstoß zum Merkel-Sturz müsste aus der CDU kommen.

Vielleicht also lässt Merkel den Sturm aus Südwest einfach vorüberziehen, bleibt Kanzlerin und CDU-Chefin – bis sie keine Lust mehr hat. Und Guttenberg? Er ist jung, er kann warten.

Wahrscheinlichkeit: Hoch – denn Merkel ist eine Meisterin darin, Krisen mit uckermärkischem Langmut zu erdulden – und am Ende immer noch da zu sein.

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