Der besondere Internet-Experte – auch genannt ‘Bundesinnenminister’

Auch die Steuerdaten von Steuerhinterziehern waren mal besonders gesichert und trotzdem konnten CDs erstellt und zum Kauf angeboten werden. Wer im Internet Sicherheit verspricht, ist nicht nur ein Lügner, sondern handelt auch kriminell, da nur wirtschaftliche Interessen hier ausschlaggebend sind.

Und wenn ich dann lese, dass Anwälte und Notare dies alles kritisieren, dann frage ich mich, wo und was diese Anwälte eigentlich gelernt haben, wenn sie wohl schimpfen, aber nicht wirklich was unternehmen, denn sie hätten es in der Hand, dieses Gesetz zu verhindern. Sie müssten nur mal ihr Gehirn anstrengen.

Bundeskabinett verabschiedet De-Mail-Gesetzentwurf

Die Bundesregierung hat dem vom Bundesinnenministerium erarbeiteten Entwurf des “Gesetzes zur Regelung von De-Mail-Diensten” zugestimmt. Damit sind die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass De-Mail ab 2011 an den Start gehen kann. Der Gesetzentwurf ergänzt das Bürgerportalgesetz um den Rechtsrahmen für private De-Mail-Anbieter, die vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik akkreditiert werden müssen.

Weniger als fünf Prozent der E-Mails würden heutzutage verschlüsselt versendet, heißt es in der Mitteilung des Innenministeriums zum Kabinettsbeschluss. Der Rest könne “abgefangen” und “wie Postkarten mitgelesen” werden, wird Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zitiert. “Absender und Empfänger können nie vollständig sicher sein, mit wem sie gerade kommunizieren und ob die gesendete E-Mail tatsächlich beim Empfänger angekommen ist.”

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