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Rechtsstaatliche Prinzipien, demokratisch legitimiert, diese Phrasen nehmen Politiker gern in den Mund. Auch heute, wenn MP Mappus seine Regierungserklärung zu Stuttgart 21 abgibt, wird es nicht anders sein.

Entschärfen, deskalieren, beruhigen, befrieden: So oft wie in den letzten Tagen hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus diese Wörter sicher noch nie in den Mund genommen.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) will den erbitterten Streit um das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ entschärfen: Mappus kündigte in Stuttgart einen Teilstopp der Abrissarbeiten an und bezeichnete dies als „starkes Signal“ an die Projektgegner. Die Polizeiführung verteidigte derweil den gewaltsamen Einsatz bei der Demonstration am vergangenen Donnerstag.

 

Mappus zufolge wird der Südflügel des Bahnhofs vorerst nicht abgerissen. Zudem würden keine weiteren Bäume vor „dem Beginn der Vegetationsperiode 2011“ gefällt. De facto bedeutet diese Ankündigung, dass vor Oktober nächsten Jahres keine weiteren Bäume gefällt werden – denn während der bis Ende September dauernden Vegetationsperiode ist das Fällen von Bäumen verboten. Am 27. März wird in Baden-Württemberg ein neuer Landtag gewählt.

Der Ministerpräsident ‘bekräftigte’ zwar, dass es „keinen generellen Baustopp“ geben solle. Jedoch will er am Mittwoch in einer Regierungserklärung ein weiteres „Maßnahmenbündel“ ankündigen, um Gespräche mit den Gegnern des Bahnprojekts auf den Weg zu bringen. Dabei will Mappus laut „Leipziger Volkszeitung“ einen Moderator für Gespräche zwischen den Befürwortern und Gegnern vorschlagen. Es solle sich um eine Persönlichkeit handeln, die auch bei den Bahnhofsgegnern höchstes Ansehen genieße.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast reagierte zurückhaltend auf die Ankündigungen von Mappus. „Etwas zu unterlassen, was zum Baufortschritt sowieso nicht notwendig ist, wäre kein wirkliches Angebot“, sagte sie. Grünen-Parteichef Cem Özdemir wertete jedoch die Ankündigung als Chance, dass Befürworter und Gegner des Projekts ins Gespräch kommen.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Ute Vogt nannte das Angebot der Landesregierung für einen Teilstopp der Abrissarbeiten halbherzig. Der Schritt werde das Problem „Stuttgart 21“ nicht lösen, sagte Baden-Württembergs frühere SPD-Chefin. Die einzige Chance sei die von der SPD geforderte Volksabstimmung.

Fünf Tage nach dem umstrittenen Polizeieinsatz gegen Projektgegner zeigte sich Landespolizeipräsident Wolf Hammann in Stuttgart überzeugt, dass die Beamten verhältnismäßig gehandelt hätten. Der Inspekteur der Polizei, Dieter Schneider, machte den „massiven Widerstand“ der Demonstranten dafür verantwortlich, dass „Wasserwerfer, Pfefferspray und Schlagstöcke eingesetzt werden mussten“.

Bei der Demonstration waren nach Behördenangaben mindestens 130 Menschen verletzt worden, die Veranstalter sprachen von erheblich mehr. Die SPD und die Grünen im baden-württembergischen Landtag erwägen nun, einen Untersuchungsausschuss einzuberufen.

‘Wortgewalt’ kann nicht über die Sprachlosigkeit der Politik hinweg täuschen, denn was Politiker zur Zeit so absondern, kann einfach nicht mehr überzeugen. ‘Babylonisches’ Stimmengewirr wurde noch nie von allen verstanden.

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AlterKnacker

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Ein Mensch, der denkt und schreibt. Nicht immer lustig, aber das Leben ist ja auch kein Beliebtheitswettbewerb.

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