"Verantwortung" heißt Krieg — Jederzeit kriegsbereit

EU-Kriegsmacht

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57906

Genuin europäisch
29.09.2010
BERLIN
(Eigener Bericht) – Berliner Regierungsberater plädieren für den systematischen Ausbau der EU-Battlegroups zur Stärkung der europäischen Interventionsfähigkeit in aller Welt. Wie es in einer aktuellen Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) heißt, sei in den letzten Jahren zwar die Entscheidungsfindung in der EU über gemeinsame Militäreinsätze erfolgreich gestrafft worden. Die Transformation der europäischen Streitkräfte in Interventionsarmeen gehe jedoch nur schleppend voran. Um das militärische Potenzial der EU zu vergrößern, rät die SWP nun zur “EU-gemeinsame(n) Anschaffung” von Kriegsgerät und zu verbesserter Koordination insbesondere der militärischen Logistik. Anzustreben sei eine stärkere “militärische Integration”. Letztlich plädiert die SWP in Übereinstimmung mit dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung dafür, den Aufbau einer EU-Armee anzustreben, ohne diese aber offen zu benennen. Wegen großer Widerstände vor allem in Großbritannien sei es ratsam, den militärischen Zusammenschluss “unter einem anderen Namen” voranzutreiben, um einer Blockade durch London zu entgehen.
Jederzeit kriegsbereit
Die Aufstellung der sogenannten Battlegroups ist von der EU im Juni 2004 beschlossen worden. Seit 2005 stehen eine, seit Januar 2007 stets zwei von ihnen bereit, um innerhalb kürzester Zeit weltweit militärisch intervenieren zu können. Den Kern der Battlegroups, denen 1.500 bis 2.500 Soldaten angehören, bildet je ein Infanteriebataillon, das durch Kampf-Unterstützungseinheiten verstärkt wird. Es existieren rein nationale sowie gemischtnationale Battlegroups. Sämtliche EU-Staaten bis auf Dänemark und Malta beteiligen sich an der Aufstellung der Streitkräfte, integriert sind außerdem die Nicht-EU-Staaten Kroatien, Mazedonien, Türkei und Norwegen. Hauptziel ist es, ohne die NATO und damit auch ohne Zustimmung der USA militärisch eingreifen zu können. Zusätzlich verfolgen die EU-Staaten mit den Battlegroups das Ziel, die militärischen Kapazitäten einzelner Staaten besser zu koordinieren, um im Verbund stärker zuschlagen zu können. Auch ist beabsichtigt, durch europäische Militärinterventionen die gemeinsame Außen- und Militärpolitik enger aufeinander abzustimmen. In der Praxis bedeutet dies, dass die großen, hegemonialen EU-Staaten, die die künftigen gemeinsamen Einsätze dominieren, sich auch militärischer Mittel der kleineren Staaten für die Durchsetzung ihrer kriegerischen Ziele bedienen können.
Deutsche Interessen
Deutschland beteiligt sich von Beginn an aktiv an der Aufstellung der Battlegroups und stellt eines der stärksten nationalen Kontingente. Wie jüngst die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in einer ausführlichen Analyse bestätigte, entsprechen die Einheiten “deutschen sicherheitspolitischen Interessen”. Demnach verfolgt Berlin mit den Battlegroups ein mehrfaches Ziel. Zum einen soll die EU in die Lage versetzt werden zu tun, was Deutschland allein nicht schafft: Jederzeit in aller Welt militärisch einzuschreiten. Zudem könne mit der Europäisierung der Truppen “dem Eindruck einer Militarisierung deutscher Außenpolitik entgegengewirkt werden”. Schließlich könne man mit dem Hinweis, die EU verlange einen Umbau der nationalen Streitkräfte von Verteidigungsarmeen zu Interventionstruppen, die Transformation der Bundeswehr gegen Widerstände im Inland besser durchsetzen.[1] Die Methode, unpopuläre Maßnahmen erst auf EU-Ebene zur Vorschrift zu erheben, um eine Rechtfertigung für ihre Durchsetzung im Inland zu schaffen, beherrscht Berlin schon seit Jahren auf vielen Politikfeldern von der Migrationsabwehr bis zur Wirtschaftspolitik.
Nur Teilerfolge
Die bisherige Umsetzung des Battlegroup-Konzepts, des laut SWP “bedeutendste(n) Beispiel(s) für die Bereitschaft und Fähigkeit der EU-Staaten, im Verteidigungsbereich zusammenzuarbeiten” [2], beurteilen die Regierungsberater ambivalent. Auf politischer Ebene, heißt es, seien größere Erfolge zu verzeichnen. Die EU-Staaten haben mittlerweile die Verfahren zur nationalen Beschlussfassung über Militärinterventionen gestrafft sowie ihre diesbezügliche zwischenstaatliche Zusammenarbeit intensiviert. So seien “wichtige Voraussetzungen für schnelle Entscheidungen geschaffen” worden, erklärt die SWP. Skeptischer beurteilen die Regierungsberater die Transformation der Streitkräfte. Der Wandel hin zur Interventionsarmee sei bislang noch “weitgehend ausgeblieben”; zudem hätten die Battlegroups “nur eine geringfügige Modernisierung der Ausrüstung bewirkt”. “Grundlegende Defizite, beispielsweise der Mangel an Hubschraubern, wurden nicht behoben.” Zudem hätten die Battlegroups noch keinerlei Praxistest erlebt. Ursache hierfür ist, dass bislang insbesondere Frankreich mit Vorschlägen für Battlegroup-Einsätze hervorgetreten ist – Einsätze, die jeweils dem nationalen Interesse Frankreichs, nicht aber deutschen Interessen entsprachen. Berlin hat deswegen die von Paris gewünschten Battlegroup-Interventionen im Kongo (2008) und im Tschad (ebenfalls 2008) verhindert.[3]
Militärische Integration
Die SWP tritt nun mit mehreren Vorschlägen für den Ausbau und die Erweiterung des Battlegroup-Konzepts hervor. So sollten die Battlegroups um nichtmilitärische Elemente – Polizeieinheiten oder sogenannte zivile Krisenreaktionsteams – zu “zivil-militärischen Battlegroups” erweitert werden.[4] Berlin müsse sich zudem für die “Einrichtung einer permanenten zivil-militärischen Planungs- und Führungsstruktur der EU in Brüssel einsetzen”. Auch gelte es, die Beschaffung von Kriegsgerät zu vergemeinschaften (“EU-gemeinsame Anschaffung von Ausrüstung für gemeinsame Einsätze”) – ein Schritt, der geeignet ist, den deutschen Militäretat ohne Verzicht auf Hochtechnologie-Waffen zu entlasten. Insbesondere plädiert die SWP dafür, die militärische Logistik der EU-Staaten enger zu koordinieren – ganz nach dem Vorbild des kürzlich in Dienst gestellten European Air Transport Command (EATC, german-foreign-policy.com berichtete [5]). Schließlich könne das Konzept der Battlegroups nicht nur verstetigt, sondern auch auf weitere Teile des Militärs ausgedehnt werden. Angestrebt werden könne pauschal eine stärkere “militärische Integration”.
Nukleus einer EU-Armee
Wie die SWP schreibt, könnten die Battlegroups damit “bis zu einem gewissen Grade” “als Nukleus einer europäischen Armee fungieren”. Nicht nur der Koalitionsvertrag der Bundesregierung nenne “den Aufbau einer europäischen Armee als Ziel deutscher Politik”.[6] Auch weitere Staaten – etwa Italien oder Polen – verfolgten dasselbe Ziel. Warschau wolle es sogar “zu einem Schlüsselthema seiner EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2011 machen”. Allerdings warnt die SWP vor Widerständen vor allem in London: “Großbritannien wird in absehbarer Zeit kein EU-Projekt unterstützen, das mit dem Etikett ‘Europäische Armee’ versehen ist”. Dabei sei “angesichts der militärischen Bedeutung Großbritanniens (…) jegliche verteidigungspolitische Kooperation auf EU-Ebene ohne dieses Land nachhaltig geschwächt”. Die SWP rät dazu, London verbal entgegenzukommen, ohne das Ziel EU-Armee preiszugeben: “Gleiche Anstrengungen unter einem anderen Namen haben mehr Erfolgsaussichten.”
“Verantwortung” heißt Krieg
Alles in allem nennt die SWP die Battlegroups, die der kriegerischen Durchsetzung deutscher und europäischer Interessen in aller Welt dienen, “ein genuin europäisches Projekt”. Wie die deutschen Regierungsberater über die Kriege der kommenden Jahre mutmaßen, “werden die USA vermutlich in der nächsten Dekade in Asien oder in Afrika gebunden sein”.[7] Über die Konsequenzen für die deutsch-europäische Kriegstätigkeit heißt es: “Damit wird die EU weltweit mehr Verantwortung übernehmen müssen” – also militärisch interventionsfähig sein.
[1], [2] Claudia Major, Christian Mölling: EU-Battlegroups. Bilanz und Optionen zur Weiterentwicklung europäischer Krisenreaktionskräfte, SWP-Studie S22, August 2010
[3] s. dazu Militär für Afrika (II) und Jederzeit kriegsbereit
[4] Claudia Major, Christian Mölling: EU-Battlegroups. Bilanz und Optionen zur Weiterentwicklung europäischer Krisenreaktionskräfte, SWP-Studie S22, August 2010
[5] s. dazu Effizientere Kriege
[6], [7] Claudia Major, Christian Mölling: EU-Battlegroups. Bilanz und Optionen zur Weiterentwicklung europäischer Krisenreaktionskräfte, SWP-Studie S22, August 2010