Tricksereien?

Der Chefredakteur soll mich verklagen, aber diesen Bericht muss ich im Ganzen veröffentlichen, denn was die Nicht-Regierung hier wieder vor hat, sollten so viele wie möglich lesen, auch die, die sich diese Zeitung sonst nicht zu Gemüte führen.

Hartz IV

Rechnen, bis die Zahlen passen

Mehr Transparenz bei der Berechnung der Hartz-IV-Sätze forderten die Verfassungsrichter. Die Regierung antwortet mit noch mehr Geheimniskrämerei.

© dpa

In einer Amtsstube des Sozialamtes in Berlin-Neukölln stapeln sich die Aktenmappen

In einer Amtsstube des Sozialamtes in Berlin-Neukölln stapeln sich die Aktenmappen

Ursula von der Leyen hat offenbar neue Sitten eingeführt im Arbeits- und Sozialministerium. »Da gilt jetzt das Gesetz des Schweigens«, schimpft ein altgedienter Sozialexperte. »Wie bei der Mafia.« Und bei der Bundesagentur für Arbeit wundert sich ein anderer: »Unterschreiben die ihre Verträge mit Blut?« Es ist eine ungewohnt bildhafte Sprache, die mancher Sozialbürokrat wählt, um die Arbeit seiner Kollegen in von der Leyens Beamtenapparat zu beschreiben. Doch die Irritation ist groß. In wenigen Wochen läuft die Frist ab, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Hartz-IV-Urteil gesetzt hat. Bis zum Jahresende muss die Regierung »in einem transparenten und sachgerechten Verfahren«, so die Richter, neu bestimmen, was ein Mensch zum Leben braucht und was somit knapp sieben Millionen Hartz-IV-Empfängern zusteht.

Viel Zeit ist nicht mehr, von Transparenz aber keine Spur. Im Gegenteil: Mit so viel Geheimniskrämerei wie heute arbeitete bisher wohl noch keine Bundesregierung an der Entscheidung, was sie den Ärmsten im Lande zubilligen will. Nur ein kleiner Kreis im Ministerium tüftelt an Zahlen und Berechnungen. Einblick unerwünscht.

Keine Sorge, beschwichtigen Sprecher des Ministeriums, sobald die Berechnungen abgeschlossen seien, werde man alles offenlegen. Voraussichtlich Ende September. Nur vorher soll nichts an die Öffentlichkeit – zumindest nicht offiziell.

Das ist die Strategie, für die sich Ursula von der Leyen entschieden hat. Eine riskante Strategie.

Oppositionspolitiker nehmen sie zum Anlass, neue Tricksereien mit Hartz IV zu unterstellen. »Die wollen so lange rechnen, bis sie die Zahl haben, die ihnen politisch passt«, meint Katja Kipping, Vizechefin der Linkspartei und Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales. »Wir kriegen dann nur das Ergebnis präsentiert.«

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Experten von Verbänden fürchten, ohne ihre Beteiligung könne ein Gesetzentwurf voller Mängel entstehen, der dann in einem Irrsinnstempo durch Bundestag und Bundesrat gejagt werden müsse. »Ich verstehe die Abschottung vor allem gegenüber Fachleuten nicht«, sagt Michael Löher, Vorsitzender des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge. Er spricht für einen Verband, in dem praktisch alle Wohlfahrtsträger, Kommunen und Gemeinden zusammenarbeiten und seit Jahrzehnten die Regierungen beraten.

Und Praktiker aus der Verwaltung warnen, es werde Chaos geben, wenn sie in einigen Wochen neue Gesetze anwenden müssten, über die sie bisher nur bruchstückhaft informiert würden. »Wie sollen wir unsere Mitarbeiter vorbereiten, wie die Software für Millionen Bescheide neu programmieren, wenn wir nichts erfahren?«, klagt man in der Bundesagentur für Arbeit.

Öffentlich machte Ursula von der Leyen bisher nur ihre Chipkarten-Pläne. Per elektronischem Guthaben sollen die Kinder von Hartz-IV-Empfängern künftig Sport- oder Musikangebote nutzen. Doch in der Diskussion darüber geriet in den Hintergrund, dass die Ministerin auch die Geldbeträge, die Erwachsene, ihre Partner und Kinder bekommen, neu berechnen muss. Ihr Ministerium muss die Frage beantworten, was zum Existenzminimum gehört. Ob ein Kinobesuch dazuzählt oder nur ein Fernseher, ein Teller Nudeln oder auch Biogemüse, ob 251 Euro für einen Teenager reichen oder 359 Euro für einen Erwachsenen.

Die Antwort wird nicht nur das Leben der Hartz-IV-Empfänger prägen, sondern auch den Alltag von gut einer Million weiterer Bedürftiger: in der Sozialhilfe (die es für Erwerbsunfähige noch gibt), in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie bei der Asylhilfe. Beinahe jeder zehnte Einwohner Deutschlands ist betroffen. Mittelbar sind es sogar die Steuerzahler: Ihr Grundfreibetrag, der das Existenzminimum vor dem Zugriff des Fiskus schützen soll, hängt davon ab. Und natürlich werden sie zusätzliche Ausgaben am Ende finanzieren müssen. Das Existenzminimum ist eine Schlüsselgröße des Steuer- und Sozialstaates.

Ausgerechnet bei dieser Zahl mauschelt die Regierung nun wieder, mutmaßt die Opposition. »Wenn die Regierung es mit der Transparenz ernst meinte, hätte sie uns zumindest ihren Rechenweg offenlegen können«, sagt Katja Kipping. »Dass man ihn erst zusammen mit den fertigen Zahlen präsentieren will, ermöglicht es, die Methode dem gewünschten Ergebnis anzupassen.«

Erfahrene Sozialexperten sagen: Da ist was dran. Michael Löher vom Deutschen Verein etwa betont: »Der Gesetzgeber hat einen sehr großen Gestaltungsspielraum.« Umso wichtiger sei es aber, rechtzeitig offenzulegen, warum man welche Entscheidung treffe. Es brauche eine breite Debatte. »Das Ministerium«, sagt Löher, »hätte damit in diesem Sommer schon anfangen müssen.«

Das Thema ist schwierig genug. Vordergründig geht es um Statistik. Denn seit 1990 orientiert sich das Sozialhilfeniveau daran, wofür diejenigen Haushalte ihr Geld ausgeben, die zu den untersten 20 Prozent in der Einkommensverteilung gehören. Das Statistische Bundesamt ermittelt ihre realen Ausgaben – wie viel Geld im Monat sie zum Beispiel für Schuhe ausgeben, fürs Kino oder fürs Handy. Von alldem wird abgezogen, was die Regierung für nicht notwendig erachtet – etwa Aufwendungen für eine Haushaltshilfe, ein Auto oder häufige Restaurantbesuche. Alles Übrige soll schließlich die Summe ergeben, die man braucht, um auf einfachem Niveau am materiellen und sozialen Lebensstandard in Deutschland teilzuhaben. So weit, so klar.

Doch wie lässt sich »sachgerecht« begründen, ob ein Essen im Restaurant zum soziokulturellen Mindeststandard zählt? Oder ein Fernseher? (Bis 2007 zählte er nur halb.) Oder Computerspiele? (Bisher: nein.) Alkohol und Zigaretten? (Ja.) Campingmöbel? (Nein.) Über jede Frage lässt sich streiten, und schon früher wurden die entsprechenden Entscheidungen gerne in einem Ausschussprotokoll versteckt. Nach dem Karlsruher Urteil müsste von der Leyen nun für mehr Transparenz sorgen. Doch bisher lässt sie nicht erkennen, was sie für existenznotwendig hält. Lediglich drei Dinge werden von ihrem Ministerium beispielhaft erwähnt: Eine Haushaltshilfe, ein Auto oder ein Lottoschein (Glücksspiel) gehören nicht dazu.

Viel wichtiger – und intransparenter – ist aber die Entscheidu
ng, welche Gruppe man überhaupt zum Maßstab nimmt. Die untersten 20 oder 10 Prozent der Einkommenspyramide? Und besonders problematisch: Bezieht man Hartz-IV-Empfänger mit ein? Macht man sie zum Maßstab, begründet man ein staatliches Versorgungsniveau mit einem staatlichen Versorgungsniveau – ein Zirkelschluss. Lässt man aber alle Haushalte außen vor, die sich unterhalb des aktuellen Hilfesatzes bewegen – wie es Karlsruhe verlangt –, landet man zwangsläufig bei Durchschnittsausgaben über diesem Satz. Nähme man das ohne große Abzüge zum Maßstab, würde sich das Sozialhilfeniveau nur durch die Methode immer weiter hochschrauben. Also müsste der Gesetzgeber, nur um das zu verhindern, allerlei Abzüge von einzelnen Ausgabenposten machen. Auch wenn er die kaum begründen kann. Von einem »Dilemma« ist in einem Papier des Deutschen Vereins die Rede. Das scheinbar so rationale Verfahren der Statistik steckt voller Tücken.

Die Regierung probiert deshalb auch längst verschiedene Szenarien durch – nur eben hinter verschlossenen Türen. So hat sie das Statistische Bundesamt angewiesen, unterschiedlich abgegrenzte Referenzgruppen zu bilden. Das geht aus einem internen Papier der Projektgruppe vom 2. September hervor. Diskutiert wurde zuletzt, nur noch auf die untersten 15 Prozent der Einkommensverteilung zu schauen. Und offenbar entschieden ist schon, dass Hilfsempfänger stärker als bisher in die Berechnung eingehen sollen – was das durchschnittliche Ausgabenniveau dämpft. Sogenannte Aufstocker, die von Arbeit und staatlicher Hilfe leben, sollen anders als bisher voll in die Berechnung eingehen. Das lässt sich einer »Konzeption« der Projektgruppe entnehmen.

Katja Kipping spricht deshalb von »Manipulation«. In Fachkreisen heißt es dagegen, das sei zwar eine Abweichung von den bisherigen Regeln, aber es gebe kein perfektes Verfahren. Am Ende müsse jede Regierung darauf achten, was politisch verträglich und finanzierbar sei. Das hieße: Die großen Worte des Bundesverfassungsgerichts – es forderte, »alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu bemessen« – wären am Ende viel weniger wert als gedacht.

Die meisten Experten erwarten auch keinen dramatischen Sprung beim Existenzminimum. Bisher bekommt ein alleinstehender Erwachsener 359 Euro im Monat (plus Wohnkosten). Bei voller Berücksichtigung der Inflation müsste er 15 Euro mehr erhalten, sofern man den anfänglichen Wert für Westdeutschland zugrunde legt. Vermutlich kommt noch etwas mehr dazu, meint ein Insider. »Aber vorne eine Vier ist in der Koalition nur schwer durchzusetzen.«

Sicher ist nur, dass die Regelsätze für Kinder künftig unabhängig von denen der Erwachsenen festgelegt werden. Außerdem sollen Kinder neben einem »Basisgeld« zusätzliche Leistungen bekommen. Auf Antrag gibt es Nachhilfe, einen Zuschuss zum Mittagessen in Schule oder Kita, zweimal im Jahr Geld für Schulmaterial und ein »Teilhabebudget« für den Fußballverein oder Flötenunterricht.

Das alles sorgt jedoch bei denen, die bald die neuen Leistungen bewilligen und auszahlen sollen, für Kopfschütteln. »Wir erfahren nichts, und unsere Bedenken werden nicht gehört«, lautet die Klage in der Bundesagentur für Arbeit (BA). Dort fühlt man sich doppelt überfordert. Zum einen vom engen Zeitplan. Ende September müsse man beginnen, die Software für Basisgeld und Zusatzleistungen umzuprogrammieren. Kämen dann noch Änderungen im Gesetzgebungsverfahren, werde es kritisch. Zum anderen schreckt die BA vor den neuen Aufgaben zurück, die ihr von der Leyen zuordnen will. »Dass wir uns jetzt auch noch um 1,9 Millionen Kinder kümmern sollen, ist ein Paradigmenwechsel«, heißt es. Dafür seien Jugendämter und Schulen besser geeignet. Die BA – verlautet aus Nürnberg selbst – sei damit überfordert.